Obwohl offener Rassismus immer seltener wird, sind institutionalisierter Rassismus z.B. durch Polizeigewalt oder Diskriminierung bei Behördengängen und Alltagsrassismus noch immer weit verbreitet. Das zeigt sich beispielsweise durch fremdenfeindliche Reaktionen auf Geflüchtete, Anfeindungen gegen asiatisch gelesene Menschen zu Beginn der Corona-Pandemie und auch in der Ausbeutung von Arbeitskräften aus Osteuropa. In Ostdeutschland ist die Gefahr für migrantisierte Menschen Opfer rassistischer Anfeindungen zu werden noch höher. Sachsen-Anhalt verzeichnete im Jahr 2020 sogar die zweitmeisten rechten, rassistischen und antisemitischen Straftaten in ganz Deutschland. Als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt setzen wir uns für eine antirassistische Gesellschaft ein. Dazu zählt auch die Strukturen unseres Verbands kritisch zu hinterfragen und Strategien zu entwickeln, um migrantisierte Menschen besser ansprechen, einbinden und fördern zu können. Obwohl migrantisierte Menschen historisch immer an politischen Kämpfen beteiligt waren, sind sie aufgrund einer Vielzahl sozio-ökonomischer Gründe in der Politik unterrepräsentiert. Um dagegen zu wirken, braucht es eine Strategie die ebenübergreifend und vom gesamten Landesverband getragen wird. Die Strategie orientiert sich dabei stark an den qualitativen und quantitativen Evaluationen des Bundesverbandes sowie den Analysen und erprobten Maßnahmen des Arbeitsbereichs antirassistische Strategien und des Bundesvorstands.

1. Solidarischer Antirassismus

Um rassistische Strukturen abbauen zu können, ist das Bewusstsein darüber, dass es sie gibt und wie sie sich gesellschaftlich äußern und wirken extrem wichtig. Deshalb ist antirassistische Bildungsarbeit ein bedeutender Bestandteil der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt. Allerdings wird diese wichtige Aufgabe ausschließlich oder zu einem sehr großen Teil von migrantisierten Menschen selbst übernommen. So können migrantisierte Menschen ihren eigenen politischen Interessen weniger nachkommen und werden stattdessen durch die eigene Betroffenheit indirekt verantwortlich (gemacht). In Zukunft soll diese Arbeit Querschnittsaufgabe des gesamten Landesvorstands sein. Gerade die organisatorische Arbeit soll dabei von nicht-migrantisierten Personen getragen werden. Migrantisierte Mitglieder sollen von dieser Aufgabe nicht ausgeschlossen werden. Ihre persönliche Betroffenheit soll sie aber nicht zwangsläufig zu Repräsentant*innen für migrantisierte Menschen und Referent*innen für Rassismus machen. Durch regelmäßige Evaluation der Bildungsarbeit hat der gesamte Vorstand außerdem einen Überblick über die bisher ergriffenen Maßnahmen und kann gemeinsam Projekte erarbeiten und Ziele setzen.

2. Offene Verbandskultur

Zwischen "OG", "LMV" und "BuKo" ist es als neues Mitglied oft nicht leicht, sich im Verband zu orientieren. Der Abbau von Abkürzungen, sozialen Codes und Fachbegriffen ist also essentiell um als Verband offen und zugänglich zu sein, egal was für einen sozialen Hintergrund neue Mitglieder oder Interessierte haben. Auch dürfen wir nicht voraussetzen, dass jede*r sich perfekt mit bspw. genderinklusiver Sprache auskennt. Anstatt Menschen aufgrund „falscher Sprache“ auszuschließen, stellt die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt einen sicheren Ort des gemeinsamen Lernens dar.

3. Förderung und Bildungsarbeit unterscheiden

Damit migrantisierte Menschen wirklich politisch ermächtigt werden und ihre eigenen politischen Themen angehen können, ist es wichtig, sie von der Aufgabe als „Rassismusexpert*in“ zu entlasten. Dazu zählt auch die Trennung von Förderangeboten und der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Rassismus. Antirassistische Bildungsarbeit soll in Zukunft besonders von nicht-migrantisierten Menschen organisiert und an sie gerichtet sein.

4. Fördermaßnahmen ausbauen

Neben einer offenen und antirassistischen Verbandskultur ist die gezielte Förderung migrantisierter Menschen ein weiterer wichtiger Strategiepunkt. Migrantisierte Menschen sollen auf Verantwortungspositionen vorbereitet werden, Wertschätzung vermittelt bekommen und gezielt in ihren Themen empowert werden. Dies soll dabei nicht nur auf spezifischen Veranstaltungen wie Vernetzungstreffen passieren, sondern als Querschnittsaufgabe des gesamten Verbands verstanden werden.

5. Gezielte Ansprache und Themensetzung

Zu unseren antirassistischen Strategien zählt auch die Außenwirkung der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt. Wir sprechen migrantisierte Menschen gezielter an indem wir Themen behandeln, die für ihre Lebensrealität relevant sind. So hat die Evaluation des Bundesverbands ergeben, dass vor allem die Themen Arbeit und Soziales migrantisierte Menschen beschäftigen.
Zudem gehen wir gezielt auf migrantische Communities zu, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen, die Vernetzung zu stärken und den Zugang zu erleichtern.

6. Banden bilden!

Gerade weil der Landesverband Sachsen-Anhalt ein so homogener und weißer Raum ist, möchten wir die Vernetzung migrantisierter Mitglieder strategisch fördern. Migrantisierte Menschen können so voneinander lernen, ein unterstützendes Netzwerk aufbauen und Vorbilder für neue, jüngere migrantisierte Mitglieder sein. Diese Aufgabe ist vor allem auch Aufgabe der Verantwortungsträger*innen in den Ortsgruppen, weil Mitglieder hier ihre ersten Berührungspunkte in der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt haben.

Da andere Landesverbände, insbesondere in Ostdeutschland, oft vor ähnlichen Aufgaben in der Antirassismus-Arbeit und Förderung migrantisierter Stimmen in unserem Verband stehen, wollen wir gezielt mit diesen zusammenarbeiten. Dafür werden wir direkt auf sie zugehen um gemeinsame Fördermaßnahmen und Weiterbildungsangebote zu organisieren. Gleichzeitig werden wir das Thema Antirassimus in den bereits bestehenden Kooperationen mit den anderen Ostverbänden stärker betonen.

Konkrete Maßnahmen

• Methodenschulungen und Leitfäden für Verantwortungsträger*innen des Landesverbands und der Ortsgruppen (Kreisverbände) der GJ Sachsen-Anhalt

• Erarbeitung eines Förderkonzepts von migrantisierten Menschen auf Ortsebene durch Erproben und Evaluieren verschiedener Fördermaßnahmen

• Gezielte Ansprache migrantisierter Menschen durch inhaltliche Themensetzung und Evaluation der Öffentlichkeitsarbeit

• Vernetzung und Kooperationen mit migrantischen Communities in Sachsen-Anhalt

• Ebenübergreifende Vernetzung migrantisierter Menschen in Kooperation mit anderen Ostverbänden

• Einladen von migrantisierten Referent*innen bei Veranstaltungen, die nicht Rassismus thematisieren

• Antirassistische Bildungsarbeit, die als solidarische Aufgabe des gesamten Verbands verstanden wird wird und sich gezielter an nicht-migrantisierte Mitglieder richtet

Als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt fordern wir eine gleichwertige, gerechte und zeitgemäße Ausbildung. Das beinhaltet konkret:

1. Die Einführung einer umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie.

Es muss gesetzlich verankert werden, dass jeder junge Mensch das Recht auf einen Ausbildungsplatz hat. Dies bedeutet u.a., dass Hürden wie die Feststellung der sogenannten Ausbildungsreife bei potenziellen Bewerber*innen durch Bundesagentur für Arbeit abgeschafft werden. Damit die Ausbildungsplatzgarantie praktisch ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze schafft, muss sie mit einer Umlagefinanzierung verbunden werden.

Alle Betriebe müssen hierzu in einen Zukunftsfonds einzahlen. Die Mittel aus dem Fonds werden für drei Säulen der Ausbildungsplatzschaffung genutzt. Einerseits erhalten ausbildende Betriebe als Anreiz Mittel aus dem Fonds zurück. Des Weiteren werden die Mittel genutzt, um das Netz und die Qualität überbetrieblicher Ausbildungszentren zu verbessern. Außerdem werden die Mittel aus dem Fonds genutzt, um außerbetriebliche Ausbildungen dort zu ermöglichen, wo trotz aller Bemühungen keine betrieblichen Ausbildungsplätze geschaffen werden konnten.

2. Die garantierte Übernahme nach der Ausbildung.

Auszubildende verdienen eine klare Perspektive für die Zukunft nach der Ausbildung. Deshalb muss auch die unbefristete Übernahme in den Betrieb, in dem die Ausbildung abgeschlossen wurde, garantiert werden – ohne Wenn und Aber.

Um mit gutem Vorbild voranzugehen, muss das Land Sachsen-Anhalt eine solche Regelung für alle Auszubildenden im öffentlichen Dienst schaffen. Zudem muss die Vergabe öffentlicher Aufträge daran gekoppelt sein, dass die entsprechenden Unternehmen unbefristete Übernahmeregeln für ihre Auszubildenden entweder im Tarifvertrag oder ggf. per Betriebsvereinbarung gewährleisten.

3. Die Schaffung einer Gleichwertigkeit von Studium und Ausbildung.

Studium und Ausbildung sind zwei unterschiedliche und doch gleichwertige Lebenswege. Das muss auch außerhalb politischer Reden Realität werden und so z.B. auch in Berufsorientierungsformaten an Schulen klar rüberkommen und sich in echter Wertschätzung für Ausbildungsberufe niederschlagen.

Erasmus ist für viele Studierenden fest im Studium verankert. Doch auch Azubis haben ein Recht darauf. Die Landesregierung soll Hürden für Azubis und Betriebe abbauen und Informationsangebote abbauen.

4. Die ökonomische Situation von jungen Menschen in Ausbildung zu verbessern.

Auch Menschen in Ausbildung steht ein Leben in Würde und mit finanzieller Sicherheit zu. Gerade in Zeiten von Preisexplosion und unstemmbaren Heizkosten.

Für viele schulische Ausbildungen wird teilweise gar keine Vergütung bezahlt oder es muss sogar noch Schulgeld entrichtet werden. In Sachsen-Anhalt muss darum eine grundsätzliche Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsarten festgelegt werden. Stattdessen braucht es BAföG-Anspruch für alle in der schulischen Ausbildung. Die Mindestausbildungsvergütung muss an das BAföG angepasst werden. Selbstverständlich muss die Höhe des BAföGs grundsätzlich existenzsichernd sein. Das beinhaltet neben einer deutlichen Erhöhung und einer Unabhängigkeit vom Elternhaus auch einen akuten Inflationsausgleich.

Es muss sichergestellt werden, dass alle Auszubildenden, egal welcher Ausbildungsordnung sie unterliegen, eine Vergütung gezahlt wird, die die Höhe der Mindestauszubildendenvergütung nicht unterschreitet. Ausbildungsvergütungen müssen tariflich gebunden sein.

Das erfolgreiche Pilotprojekt der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) im Erziehungswesen muss verstetigt und ausgeweitet werden, statt es auslaufen zu lassen. Das PIA-Modell ist stattdessen auch auf andere bisher rein schulischen Ausbildungsgängen wie z.B. Ergo- oder Physiotherapie auszuweiten.

In der Umsetzung dieser Forderungen muss das Land Sachsen-Anhalt als ersten Schritt seiner besonderen Verantwortung nachkommen und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge neben der Übernahmegarantie und der Ausbildungstätigkeit des Betriebs auch tarifliche Ausbildungsvergütung fordern.

5. Die Erreichbarkeit der Ausbildungsstätten zu verbessern.

Anfahrtswege zur Berufsschule müssen für Auszubildende kostenneutral und zeitsparend sein. Ein kostenloses Azubiticket in Verbindung mit einem eng getakteten ÖPNV schont das meiste knappe Budget der Auszubildenden und sorgt für wirklich erholsame Freizeit statt langer Pendelei.

Wo eine Wohnheimunterbringung aufgrund zu langer Wege zur Berufsschule nötig ist, muss ein kostenloser Wohnheimplatz für alle Berufsschüler*innen zur Verfügung gestellt.

6. Diskriminierung in der Ausbildung konsequent zu bekämpfen.

Leider gibt es Ausbildungsbetriebe, die kein sicherer Lernort für FLINTA*s (Frauen, inter, nicht-binär, trans, agender), queere Menschen, behinderte Menschen, BIPoC (Schwarz, Indigene, People of Color: Selbstbezeichnung für von Rassismus betroffenen Personen) und anderen diskriminierte Gruppen sind. Deshalb fordern wir mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene, Vernetzungsangebote sowie Fortbildungs- bzw. Sensibilisierungsangebote in den Betrieben.

Die Förderung der betrieblichen Mitbestimmung durch die Gründung von Betriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen ist hier zusätzliches Instrument, um Diskriminierung wirksam zu bekämpfen. Versuche, die Arbeit von Betriebsräten oder Jugend- und Auszubildendenvertretungen zu behindern, sind konsequent zu sanktionieren.

Wir stecken im Moment in einer der größten Überlappungen: Klimakrise, Energiekrise, Wirtschaftskrise. Inflation, Aufsteigen rechtskonservativer Kräfte. Pandemie, Fachkräftemangel und Pflegenotstand. Krieg und Krisenideologie. Wir stecken inmitten einer angeblichen Polykrise, denn alles bedingt sich gegenseitig und ist das Ergebnis des globalen Kapitalismus, der seit etwa einem Jahrhundert das Weltgeschehen und unseren Alltag bestimmt. In diesen Zeiten braucht es ganzheitliche, linke Antworten. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Linke durch interne Konflike und Spaltung nahezu handlungsunfähig.

Viele Menschen wissen nicht, ob sie die nächste Gasrechnung noch bezahlen können, ob sie bald aus der Wohnung geschmissen werden, oder ob sie sich noch den nächsten Einkauf leisten können. Gleichzeitig entzieht die Klimakrise schon jetzt immer mehr Menschen die Lebensgrundlage und Putin führt seinen unmenschlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort. Wir sind auch inmitten von enorm großen Herausforderungen und müssen jetzt solidarische und gerechte Antworten finden. Solidarisch mit der Ukraine, gerecht und entlastend für alle und das auch mit Blick auf unsere Zukunft. Doch genau an dieser solidarischen und gerechten Politik fehlt es an allen Ecken. Es liegt an uns für sie einzutreten und beizutragen, die gesellschaftliche Linke als ganzes wieder handlungsfähig zu machen.

In Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt nehmen wir dabei eine Sonderrolle ein. Wir leben in einem Bundesland mit extrem hoher Armutsquote - schon vor der Inflation. Bereits 40% aller Deutschen haben keine Ersparnisse mehr. Dabei müssen wir jedoch beachten, dass das durchschnittliche Vermögen der Westdeutschen (ab 17 Jahren) im Jahr 2017 mit ca. 120.000 Euro mehr als doppelt so hoch wie das der Ostdeutschen mit ca. 55.000 Euro lag. Im Jahr 2017 verfügten die meisten jungen Erwachsenen (18 bis 25 Jahre) sowohl in West- als auch in Ostdeutschland über geringe oder gar kein Vermögen. (1) Das bedeutet, dass Menschen aus/in Ostdeutschland, insbesondere angesichts der steigenden Inflationsraten, noch viel gefährdeter sind zu verarmen, als in Westdeutschland. Es ist kein Wunder, dass diese Entwicklung immer mehr Menschen frustriert und die von Rechten gebotenen unterkomplexen Erklärungsmuster und Feindbilder zunehmend Anklang finden.. Sozialpolitische Maßnahmen, wie dieAnhebung des Mindestlohns oder das Bürgergeld sindkaum mehr als ein Inflationsausgleich und fühlen sich wie ein schlechter Witz an. Es braucht Maßnahmen, diefür ein Leben in Würde ausreichen und sowohl kurz- alsauch langfristig existenzen zuverlässig sichern und soziale Ungleichheit abbauen.

Niemand darf im Kalten sitzen!

Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind unzureichend und sozial ungerecht. Die meisten Entlastungen werden nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Dabei kommt bei bedürftigen zu wenig an, während Reiche überproportional entlastet werden. Gleichzeitig ist die genaue Umsetzung vieler Maßnahmen intransparent.

Das bedeutet: Die Landesregierung muss endlich Formen der Entlastung an die Teile der Bevölkerung liefen, die sie wirklich brauchen.

Menschen mit geringem Einkommen, Rentner*innen, Azubis, Student*innen, Alleinerziehende und Menschen, die Grundsicherung beziehen, dürfen nicht im Kalten sitzen - deswegen fordern wir ein Moratorium für Strom- und Gassperren. Wir sehen die Landesregierung in der Verantwortung, sicherzustellen, dass niemand in menschenunwürdigen Bedingungen leben muss. Dafür müssen Stadtwerke und andere Energieversorger einen Rettungsschirm erhalten!

Das ist jedoch nur eine kurzfristige Lösung. Um einer Energiekrise auch in Zukunft aus dem Weg zu gehen, müssen wir die Energieversorgung sichern! Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien ist der Grund für die steigenden Energiepreise und zerstört gleichzeitig unsere Lebensgrundlage. Der beste Weg, um eine langfristige und nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen, ist also ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien. Perspektivisch gehört die Energieversorgung in die öffentliche Hand. Wir brauchen dezentrale Energieversorgung in Bürger*innenhand. Weitere Privatisierung der Energieversorgung aufgrund der aktuellen Krisensituation muss ausgeschlossen werden!

Wohnen als Grundrecht!

Ein Moratorium hilft nicht, wenn man die eigene Wohnung verliert, weil man sie sich nicht mehr leisten kann. Auch in Sachsen-Anhalt werden die Mieten immer höher – Halle ist das neue Leipzig ist das neue Berlin – das bedeutet vielleicht, dass LSA langsam attraktiver wird. Andererseits bedeutet es, besonders im Kontext mit den Teuerungen bei Lebensmitteln, Nebenkosten uvm., dass immer mehr Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Wir fordern, die Aussetzung von Kündigungen und Zwangsräumungen! Außerdem müssen die Mieten vorübergehend eingefroren werden.

Rechtsextremen Narrativenentschieden entgegentreten!

Zur Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihre Prozente im Vergleich zur letzten Landtagswahl verdoppelt. Von etwa 11% können wir in Sachsen-Anhalt zwar nur träumen, trotzdem können wir diese Entwicklung nicht still akzeptieren und resignieren. Im vergangenen turbulenten Jahr hätten die Grundbedürfnisse der Menschen konsequent priorisiert werden müssen, um den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. Während der Coronapandemie gelang das nicht immer – Eltern wurden alleine gelassen, Menschen am Rand der Gesellschaft fielen durchs Raster, die Erhaltung und der dringend notwendige Ausbau der sozialen Infrastruktur, bspw. der psychischen Gesundheitsversorgung, wurde ignoriert. Die AfD profitiert davon besonders im Zusammenhang mit der Krise, da sie ein Gegenmodell zum Status Quo bietet, das besonders für Menschen, die um ihre Existenz bangen, attraktiv klingt und einfach zu vermitteln ist. Wie Anschlussfähig sie dadurch ist, wird sehr anschaulich bei Demonstrationen in Sachsen-Anhalt: Ob in Quedlinburg, Halle oder Magdeburg - bei den Protesten von Querdenken und vergleichbaren Initiativen mit Verbindungen zur AfD, die sich inzwischen die Energiekrise zu Eigen gemacht hat und sich als Verbündete von Putin verstehen, sind bei Weitem mehr Demonstrant*innen als bei linken Protesten, die für echte soziale Entlastungen auf die Straße gehen. Das kann so nicht weitergehen! Die AfD darf nicht weiter wachsen!

Wir sagen: Genug ist genug und unterstützen dabei sowohl die Bundesinitiative aber auch Ableger-Ortsgruppen in Sachsen-Anhalt, die ähnliche/gleiche Ziele/Forderungen verfolgen. Alleine können wir nicht viel bewirken - nur gemeinsam in Bündnissen können wir uns als Bewegung auf die Straße gehen und für echte soziale Entlastungen kämpfen und dabei den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen!

Zudem braucht es in ländlichen Räumen mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Bildungsangebote, insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Egal ob Jugendparlamente, Vereine oder Kulturangebote - der Unmut über die Zustände bei jungen Menschen müssen wir in Aktivismus und Beteiligung lenken, anstatt ihn in Frust und Enttäuschung übergehen zu lassen. So nehmen wir Rechtspopulist*innen den Nährboden!

Umverteilung von oben nach unten!

Die soziale Ungleichheit wächst in Deutschland schon seit Jahrzehnten. Die aktuellen Krisen wirken als Katalysatoren für diese Entwicklung. Während hunderttausende Arbeitnehmer*innen aufgrund der Coronapandemie in Kurzarbeit geschickt wurden und viele Selbstständige Sozialhilfe beantragen mussten, machten Konzerne Rekordgewinne.

Während die Kaufkraft einer großen Mehrheit der Bevölkerung durch die Inflation rapide abnimmt, steigen die Gehälter von Dax-Managern um durchschnittlich 25%. Zwei Familien haben mittlerweile so viel Vermögen, wie 42 Millionen deutsche Zusammen.

Auch diese Entwicklung trägt zu Perspektivlosigkeit und Frustration in großen Teilen der Bevölkerung und damit zum Erstarken rechter und konservativer Kräfte bei. Sie ist ungerecht und keine Gesellschaft kann sie langfristig überstehen. Es ist höchste Zeit sie umzukehren und von oben nach unten unzuverteilen!

Neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Verbindung mit einer höheren Einkommensgrenze fordern wir die Einführung einer Vermögenssteuer auf Vermögen ab 1 Mio € bei natürlichen und 5 Mio € bei juristischen Personen.

Insbesondere hohe Erbschaften perpetuieren sozioökonomische Ungleichheiten. Heute wird so viel vererbt wie noch nie. Gleichzeitig ist die Erbschaftssteuer so leicht zu umgehen, dass vor allem Reiche meist kaum welche zahlen. Es braucht also zusätzlich eine funktionierende und höhere Erbschaftssteuer!

Reiche sind die Hauptverursacher der Klimakrise und haben in den vergangenen Krisenjahren besonders von staatlichen Hilfen profitiert. Um als Gesellschaft solidarisch durch die Krise zu kommen und die sozial-ökologische Transformation voranzubringen, müssen sie einen Teil zurückgeben. Daher fordern wir eine Vermögensabgabe für die obersten 1%.

Um soziale Ungerechtigkeit abzubauen, reicht es nicht, nur Reiche zu besteuern. Daher müssen diese Maßnahmen mit höheren Löhnen für die untere Hälfte der Gesellschaft und höheren Sozialhilfen einhergehen.

Arbeitskampf heißt feministischer Kampf!

Wir solidarisieren uns mit den Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, IG BAU, NGG, GEW und ver.di und unterstützen sie in den bestehenden und kommenden Arbeitskämpfen. Sie kämpfen für fairere Löhne und angemessene Tarifverträge, um die Beschäftigten finanziell zu stärken und krisenfest zu machen. Das bedeutet auch: Höhere Löhne für alle!

In den vergangenen 1,5 Jahren Pandemie haben wir gesehen, wie essenziell systemrelevante Infrastruktur der Gesundheitsversorgung ist, damit die gesamte Gesellschaft funktioniert. Dabei haben wir erneut schmerzlich feststellen müssen, dass besonders solche Berufe in der Care-Arbeit schlecht bezahlt werden und die Arbeitsbedingungen unzumutbar prekär sind. Da Care-Arbeit vor allem von Frauen, lesbischen, inter, trans* und agender Personen (FLINTA*) erledigt wird – ob bezahlt oder unbezahlt – deckt dieses System einen weiteren Unterdrückungs- und Ausbeutungsmechanismus des kapitalistischen Patriarchats auf. Wir kämpfen gemeinsam für die gute Gesundheitsversorgung und gute Arbeitsbedingungen. Dafür müssen Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen zurück in die öffentliche Hand, um sich dem Profitzwang von privaten Trägern wie Ameos zu entziehen.

Mobilität als Grundrecht für alle!

Bahnfahren ist im Moment leider zu teuer – es kann sich nicht jede Person leisten, mal einen kleinen Ausflug nach Leipzig oder Potsdam, nach Halle oder Magdeburg zu machen. Was wir brauchen? Die Weiterführung des 9-Euro-Tickets und massive Investitionen in Bus und Bahn! So werden Pendler*innen zielgerichtet entlastet, mehr gesellschaftliche Teilhabe durch bezahlbare Mobilität ermöglicht und es wird ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Das Grundrecht auf Mobilität hin zu einem ticketlosen ÖPNV wird so Stück für Stück Realität. Bund und Land müssen hier also eine Nachfolgelösung zum Preis von 9 Euro im Monat anbieten – 49 Euro sind einfach zu teuer! Das sind fast 600 Euro im Jahr! Insbesondere außerhalb der Städte muss der ÖPNV passend dazu massiv ausgebaut werden. Ziel ist eine öffentlich organisierte Mobilität, die allen offen steht und zum Alltag passt. Egal ob du in Halle oder Havelberg lebst und unabhängig von deinem Geldbeutel!

Nur gemeinsam können wir es schaffen!

Wir als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt sagen: Genug ist genug! In den nächsten Wochen und Monaten werden wir für eine soziale Krisenbewältigung kämpfen, Druck auf die Landesregierung ausüben und für echte Entlastungen auf die Straße gehen.

(1) https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61778/vermoegen-in-west-und-ostdeutschland-nach-alter/

1. Vorbemerkungen

Der Rechenschaftsbericht legt die Arbeit des Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt während der Amtszeit vom 02.04.2022 bis zum 13.11.2022 offen.

Am 02.04.2022 wählte die Landesmitgliederversammlung in Wolmirstedt folgende

Mitglieder in den Landesvorstand der GJ Sachsen-Anhalt:

Sarah Einzel, Halle
Landessprecher*in

Gregor Laukert, Stendal
Landessprecher*

Jochen Matthies, Halle
Politische Geschäftsführung

Jan Vorbrodt, Magdeburg
Schatzmeisterei

Eileen Becker, Halle
Beisitzer*in und Frauen- und genderpolitische*r Sprecher*in

Kai Stein, Braunsbedra
Beisitzer

Lina Schmidt, Wolmirstedt
Beisitzerin

Maarit Franzki, Halle
Beisitzerin

2. Verbandsentwicklung

2.1 Mitglieder

Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt zählt derzeit 221 Mitglieder (Stand 11.11.2022).

2.2 Arbeitsweise des Landesverbandes und -vorstandes

Die Sitzungen des Landesvorstandes fanden i.d.R. wöchentlich und mitgliederoffen statt. Die Protokolle wurden den Mitgliedern zeitnah via Signal und Telegram zugänglich gemacht.

Es fanden zwei Landesvorstandsklausuren in Präsenz statt (Juli, Oktober). Außerdem gab es eine digitale Klausur nach der Frühlings-Landesmitgliederversammlung 2022 im April.

Die Kommunikation außerhalb der Sitzungen verlief über eine Vorstands-interne Gruppe bei Signal. Insbesondere für Umlaufbeschlüsse und kurzfristige Absprachen hat sich die Gruppe als nützlich erwiesen.
Zudem hat der Vorstand für konkrete Aufgaben (z.B. Planung von Mitgliederversammlungen, Neumitgliederbetreuung, Social-Media, Themenkomplex Energie(Preis)krise) Arbeitsgruppen gegründet und via Signal organisiert. Diese Arbeitsgruppen trafen sich regelmäßig unabhängig von Landesvorstandssitzungen. Dank der Erweiterung des Landesvorstands auf 8 Mitglieder hat sich diese Arbeitsweise als besonders effektiv herausgestellt.

Als Hauptkommunikationsweg zu den Mitgliedern existieren Signalgruppen und ein Telegramkanal zur Vernetzung für verschiedene Gruppen und Informationsaustausch. Bei Bedarf wurden weitere temporäre Gruppen zur Koordination aller Teilnehmenden oder Delegierten bei Veranstaltungen erstellt, die sich als nützlich erwiesen haben. Einladungen zu unseren Veranstaltungen wurden zudem regelmäßig auch über den E-Mail-Verteiler versendet.

2.3 Landesgeschäftsstelle

Wir konnten Luisa Biasotto, unsere Landesgeschäftsführung weiterhin mit 20 Stunden im Monat beschäftigen. Zu Beginn des Jahres wird die Stelle jedoch neu besetzt, die Ausschreibung und das Verfahren wird eine der ersten Aufgaben des neuen Landesvorstands.

2.4 Ortsgruppen

Weiterhin haben wir 5 Ortsgruppen: Altmark, Börde, Halle/Saalekreis, Magdeburg und Salzlandkreis.

Zur Kommunikation mit den Ortsgruppen gibt es eine gemeinsame Signalgruppe mit dem Landesvorstand und den Ortsgruppenvorständen sowie einer Person aus dem Bundesvorstand. Es gab außerdem digitale Austauschrunden mit Gregor und Jochen in den Ortsgruppenvorständen.

2.5 Bildungsarbeit

Die Bildungsarbeit fand 2022 primär an und bei anderen großen Veranstaltungen statt. Zwischen diesen gabs es auch Angebote, die in ihrer Frequenz und ihrem Umfang aber noch ausgebaut werden sollten. In unserer aktuellen Amtsperiode mangelte es dem Landesvorstand dafür an Kapazitäten.

Konkret konnten wir auf unserer Landesmitgliederversammlung im Juni mehrere Workshops anbieten: Solidarische Männlichkeit, How-To-Ortsgruppe, Ostdeutsche Perspektiven und feministische Selbstfürsorge, sowie ein sicherheitspolitischer Brunch in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung. Außerdem fanden mehrere landesweite digitale Treffen statt, die einen Bildungscharakter hatten. Auch für die jetzige Landesmitgliederversammlung in November wurden Skill-Sharing-Workshops sowie ein Workshop zu Antisemitismus, Rassismus und Arbeit organisiert.

Es wird angestrebt, Bildungsarbeit im kommenden Jahr stärker in den Fokus zu rücken und die Organisation dieser besser zu strukturieren.

3. Veranstaltungen und Projekte

3.1 Landesmitgliederversammlungen

Im vorliegenden Berichtshalbjahr fanden insgesamt 2 Landesmitgliederversammlungen statt.

Am 02.-3. April: Diese fand in Wolmirstedt statt. Dort wurde der Landesvorstand für ein halbes Jahr neu gewählt (Anpassung an den Wahlrhythmus auf Bundesebene) sowie zwei inhaltliche Anträge verabschiedet: Einerseits haben wir uns für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 positioniert sowie Klima als Fluchtursache anerkannt. Wir stimmten ebenso über einen Satzungsänderungsantrag ab, der beschloss, dass der Landesvorstand auf 8 Personen erweitert werden kann (bis zu 4 Beisitzer*innen können gewählt werden).

Am 23.-24. Juli: Diese fand in Halle statt. Fokus lag auf Bildungsarbeit und Socializing in Form eines Sommerfests. Es gab aber auch inhaltliche Punkte in Form eines Antrags zur Abschaffung der 1. Klasse im ÖPNV und eines Berichts aus der Bundespolitik.

Am 12.-13. November: Diese fand in Magdeburg statt. Fokus lag auf der Neuwahl des Landesvorstands sowie inhaltlichen Anträgen zur aktuellen Krisensituation, Verbesserung der Ausbildungen und einer antirassistischen Strategie für den Landesverband.

Es ist festzustellen, dass die Organisation von Mitgliederversammlungen sehr viele Kapazitäten bindet. Dafür denken wir echte Fortschritte in der Professionalisierung der Organisation von Landesmitgliederversammlung erreicht zu haben. Diese müssen ausgebaut und verstetigt werden.

3.2 Energie(preis)krise

Nach der Klausur im Juli startete der Landesvorstand eine Taskforce zum Thema Energie. Passend zum tagesaktuell politischen Thema der Energiekrise, wurden inhaltliche Posts auf Instagram verfasst und verschiedene Veranstaltungen geplant. Dadurch entstand u.a. der Leitantrag, welcher auf der Landesmitgliederversammlung im November diskutiert werden soll.

4. Öffentlichkeitsarbeit

4.1 Pressearbeit

Im letzten Jahr wurde eine Pressemitteilung zum 9-Euro-Ticket verschickt. Wir erachten Pressemitteilungen nicht als bestes Mittel, um mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Zudem überwiegt im Moment der Aufwand die Nutzen, sodass wir bevorzugen, direkten Kontakt mit Journalist*innen zu pflegen, wobei das ausgebaut werden sollte.

Zusätzlich erreichten uns verschiedene proaktive Presseanfragen, u.a. zu unserer Einschätzung im Vorfeld des Landesparteitags im Juli 2022.

4.2 Social Media

Im letzten Jahr war die GJ Sachsen-Anhalt auf Twitter, Facebook, TikTok und Instagram unterwegs. Dabei wurde Instagram als primärer Ort der Medienarbeit genutzt.
Seit der Landesmitgliederversammlung im April wurde unser Meme-Account besonders aktiv bespielt - was zur Folge hat, dass der Account inzwischen mehr Follower*innen hat als unser Hauptaccount und wir bundesweite Aufmerksamkeit generieren.

Im Verlauf des Jahres fokussierten wir uns, wie bei 3.2 erwähnt, auf die Energiekrise und erstellten bspw. einen Post dazu, wieso die Strompreise eigentlich steigen. Im Zuge dessen solidarisierten wir uns mit dem Bündnis Genug ist Genug und Lützerath.

Grundsätzlich konnten wir die Social-Media Arbeit sehr gut verstetigen und unseren Einfluss auf verschiedenen Plattformen so ausbauen.

Auch unsere Website präsentiert uns nach außen und wurde deshalb im letzten Jahr intensiver gepflegt. Es wurden Artikel zu aktuellen Aktionen erstellt und diverse Seiten auf den neusten Stand gebracht.

5. Vernetzung

5.1 Mitte-Ost-Vernetzung

Die Mitte-Ost-AG ist 2022 in ihr 2. Jahr gestartet. Sie ist weiterhin aktiv und organisiert verschiedenste Veranstaltungen mit Bezug zu Ostdeutschland. Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt war auch im vergangenen Jahr wieder mit einem Basis- und einem Landesvorstandsmitglied dabei. Die Mitte-Ost-AG hat sich zudem eine Geschäftsordnung gegeben und hatte eine digitale, mehrstündige Klausur im Februar. Der diesjährige Höhepunkt der Mitte-Ost-AG-Arbeit war der Mitte-Ost-Kongress, der direkt vor dem Ost-Bildungscamp, in Mecklenburg Vorpommern stattfand. Die Mitte-Ost-AG hatte diese Großveranstaltung in Kooperation mit dem Bundesverband und dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern geplant und durchgeführt.

Die Mitte-Ost-Vernetzung fand zudem auch durch einen regelmäßigen Austausch zwischen den Ost-Landesvorständen statt. Zudem waren wir regelmäßig mit Grußworten auf Landesmitgliederversammlungen anderer Landesverbände präsent und konnten analog dazu auch Ost-Grußworte für Sachsen-Anhalt organisieren.

5.2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt

Die Vernetzung zu Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt erfolgte durch regelmäßig stattfindende Treffen zwischen den jeweiligen Landesvorständen. Für konkrete Anlässe und Anliegen wurde auch der bilaterale Austausch dazwischen rege genutzt.

In den Landesvorstandssitzungen von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt waren wir unregelmäßig vertreten. Diese sollten in Zukunft häufiger und kritischer begleitet werden.

Mit Laura haben wir seit dem letzten Landesparteitag zudem eine Person im Alter der Grünen Jugend im Bündnisgrünen Landesvorstand.

Auf demselben Landesparteitag haben wir uns sowohl in der allgemeinen Aussprache als auch inhaltlich konkret eingebracht und so die Meinungsbildung innerhalb der Landespartei mit beeinflusst.

Auch den laufenden Prozess der Überarbeitung der Bündnisgrünen Landessatzung haben wir uns eingebracht und empfehlen dem nächsten Vorstand diesen weiter aktiv und aufmerksam zu verfolgen.

5.3 Bündnisgrüne Fraktion Sachsen-Anhalt

In der Vernetzung in die Fraktion wurden im vergangenen Halbjahr neue Kontakte geknüpft und neue Formate ausprobiert. Wir nahmen am Vernetzungsabend der Fraktionsklausur im April teil. Die Sprecher*innen nahmen unregelmäßig an den Fraktionssitzungen teil. Eine regelmäßige Teilnahme ist anstrebenswert, auch um diese im kommenden Jahr aktiver und kritischer zu begleiten. Besserer Austausch könnte z.B. durch Lavo-Fravo-Treffen einmal im Quartal stattfinden.

5.4 Heinrich-Böll-Stiftung

Wir haben unsere Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt im letzten Jahr gut ausgebaut. Es gab Vernetzungstreffen zwischen der Landesgeschäftsstelle der Stiftung und dem Landesvorstand. Daraus entsteht eine langfristige Kooperation mit regelmäßigem Austausch. Im Resultat gab es bereits mehrere gemeinsame Veranstaltungen mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt.

5.5 Vernetzung mit anderen Jugendorgas

Die Vernetzung mit den Jusos und der Linksjugend ['solid] war im letzten Halbjahr eher gering. Mit Grußworten der Landesvorstände auf der Herbst-Landesmitgliederversammlung versuchen wir einen ersten Schritt in Richtung Vernetzung und gemeinsame Arbeit.

Die Vernetzung mit Gewerkschaften lief gut - primär haben wir in den vergangenen Monaten mit der ver.di-Jugend und der DGB-Jugend zusammengearbeitet. Über Genug ist Genug wurden gemeinsame Demonstrationen in Halle und Magdeburg organisiert, außerdem verfassten wir gemeinsam mit der DGB-Jugend einen inhaltlichen Antrag zur Verbesserung der Ausbildung.

Grundsätzlich sollte unser Bündnisnetzwerk weiter ausgeweitet werden.

Wir stecken im Moment in einer der größten Überlappungen: Klimakrise, Energiekrise, Wirtschaftskrise. Inflation, Aufsteigen rechtskonservativer Kräfte. Pandemie, Fachkräftemangel und Pflegenotstand. Krieg und Krisenideologie. Wir stecken inmitten einer angeblichen Polykrise, denn alles bedingt sich gegenseitig und ist das Ergebnis des globalen Kapitalismus, der seit etwa einem Jahrhundert das Weltgeschehen und unseren Alltag bestimmt. In diesen Zeiten braucht es ganzheitliche, linke Antworten. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Linke durch interne Konflike und Spaltung nahezu handlungsunfähig.

Viele Menschen wissen nicht, ob sie die nächste Gasrechnung noch bezahlen können, ob sie bald aus der Wohnung geschmissen werden, oder ob sie sich noch den nächsten Einkauf leisten können. Gleichzeitig entzieht die Klimakrise schon jetzt immer mehr Menschen die Lebensgrundlage und Putin führt seinen unmenschlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort. Wir sind auch inmitten von enorm großen Herausforderungen und müssen jetzt solidarische und gerechte Antworten finden. Solidarisch mit der Ukraine, gerecht und entlastend für alle und das auch mit Blick auf unsere Zukunft. Doch genau an dieser solidarischen und gerechten Politik fehlt es an allen Ecken. Es liegt an uns für sie einzutreten und beizutragen, die gesellschaftliche Linke als ganzes wieder handlungsfähig zu machen.

In Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt nehmen wir dabei eine Sonderrolle ein. Wir leben in einem Bundesland mit extrem hoher Armutsquote - schon vor der Inflation. Bereits 40% aller Deutschen haben keine Ersparnisse mehr. Dabei müssen wir jedoch beachten, dass das durchschnittliche Vermögen der Westdeutschen (ab 17 Jahren) im Jahr 2017 mit ca. 120.000 Euro mehr als doppelt so hoch wie das der Ostdeutschen mit ca. 55.000 Euro lag. Im Jahr 2017 verfügten die meisten jungen Erwachsenen (18 bis 25 Jahre) sowohl in West- als auch in Ostdeutschland über geringe oder gar kein Vermögen. (1) Das bedeutet, dass Menschen aus/in Ostdeutschland, insbesondere angesichts der steigenden Inflationsraten, noch viel gefährdeter sind zu verarmen, als in Westdeutschland. Es ist kein Wunder, dass diese Entwicklung immer mehr Menschen frustriert und die von Rechten gebotenen unterkomplexen Erklärungsmuster und Feindbilder zunehmend Anklang finden.. Sozialpolitische Maßnahmen, wie dieAnhebung des Mindestlohns oder das Bürgergeld sindkaum mehr als ein Inflationsausgleich und fühlen sich wie ein schlechter Witz an. Es braucht Maßnahmen, diefür ein Leben in Würde ausreichen und sowohl kurz- alsauch langfristig existenzen zuverlässig sichern und soziale Ungleichheit abbauen.

Niemand darf im Kalten sitzen!

Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind unzureichend und sozial ungerecht. Die meisten Entlastungen werden nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Dabei kommt bei bedürftigen zu wenig an, während Reiche überproportional entlastet werden. Gleichzeitig ist die genaue Umsetzung vieler Maßnahmen intransparent.

Das bedeutet: Die Landesregierung muss endlich Formen der Entlastung an die Teile der Bevölkerung liefen, die sie wirklich brauchen.

Menschen mit geringem Einkommen, Rentner*innen, Azubis, Student*innen, Alleinerziehende und Menschen, die Grundsicherung beziehen, dürfen nicht im Kalten sitzen - deswegen fordern wir ein Moratorium für Strom- und Gassperren. Wir sehen die Landesregierung in der Verantwortung, sicherzustellen, dass niemand in menschenunwürdigen Bedingungen leben muss. Dafür müssen Stadtwerke und andere Energieversorger einen Rettungsschirm erhalten!

Das ist jedoch nur eine kurzfristige Lösung. Um einer Energiekrise auch in Zukunft aus dem Weg zu gehen, müssen wir die Energieversorgung sichern! Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien ist der Grund für die steigenden Energiepreise und zerstört gleichzeitig unsere Lebensgrundlage. Der beste Weg, um eine langfristige und nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen, ist also ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien. Perspektivisch gehört die Energieversorgung in die öffentliche Hand. Wir brauchen dezentrale Energieversorgung in Bürger*innenhand. Weitere Privatisierung der Energieversorgung aufgrund der aktuellen Krisensituation muss ausgeschlossen werden!

Wohnen als Grundrecht!

Ein Moratorium hilft nicht, wenn man die eigene Wohnung verliert, weil man sie sich nicht mehr leisten kann. Auch in Sachsen-Anhalt werden die Mieten immer höher – Halle ist das neue Leipzig ist das neue Berlin – das bedeutet vielleicht, dass LSA langsam attraktiver wird. Andererseits bedeutet es, besonders im Kontext mit den Teuerungen bei Lebensmitteln, Nebenkosten uvm., dass immer mehr Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Wir fordern, die Aussetzung von Kündigungen und Zwangsräumungen! Außerdem müssen die Mieten vorübergehend eingefroren werden.

Rechtsextremen Narrativenentschieden entgegentreten!

Zur Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihre Prozente im Vergleich zur letzten Landtagswahl verdoppelt. Von etwa 11% können wir in Sachsen-Anhalt zwar nur träumen, trotzdem können wir diese Entwicklung nicht still akzeptieren und resignieren. Im vergangenen turbulenten Jahr hätten die Grundbedürfnisse der Menschen konsequent priorisiert werden müssen, um den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. Während der Coronapandemie gelang das nicht immer – Eltern wurden alleine gelassen, Menschen am Rand der Gesellschaft fielen durchs Raster, die Erhaltung und der dringend notwendige Ausbau der sozialen Infrastruktur, bspw. der psychischen Gesundheitsversorgung, wurde ignoriert. Die AfD profitiert davon besonders im Zusammenhang mit der Krise, da sie ein Gegenmodell zum Status Quo bietet, das besonders für Menschen, die um ihre Existenz bangen, attraktiv klingt und einfach zu vermitteln ist. Wie Anschlussfähig sie dadurch ist, wird sehr anschaulich bei Demonstrationen in Sachsen-Anhalt: Ob in Quedlinburg, Halle oder Magdeburg - bei den Protesten von Querdenken und vergleichbaren Initiativen mit Verbindungen zur AfD, die sich inzwischen die Energiekrise zu Eigen gemacht hat und sich als Verbündete von Putin verstehen, sind bei Weitem mehr Demonstrant*innen als bei linken Protesten, die für echte soziale Entlastungen auf die Straße gehen. Das kann so nicht weitergehen! Die AfD darf nicht weiter wachsen!

Wir sagen: Genug ist genug und unterstützen dabei sowohl die Bundesinitiative aber auch Ableger-Ortsgruppen in Sachsen-Anhalt, die ähnliche/gleiche Ziele/Forderungen verfolgen. Alleine können wir nicht viel bewirken - nur gemeinsam in Bündnissen können wir uns als Bewegung auf die Straße gehen und für echte soziale Entlastungen kämpfen und dabei den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen!

Zudem braucht es in ländlichen Räumen mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Bildungsangebote, insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Egal ob Jugendparlamente, Vereine oder Kulturangebote - der Unmut über die Zustände bei jungen Menschen müssen wir in Aktionismus und Beteiligung lenken, anstatt ihn in Frust und Enttäuschung übergehen zu lassen. So nehmen wir Rechtspopulist*innen den Nährboden!

Umverteilung von oben nach unten!

Die soziale Ungleichheit wächst in Deutschland schon seit Jahrzehnten. Die aktuellen Krisen wirken als Katalysatoren für diese Entwicklung. Während hunderttausende Arbeitnehmer*innen aufgrund der Coronapandemie in Kurzarbeit geschickt wurden und viele Selbstständige Sozialhilfe beantragen mussten, machten Konzerne Rekordgewinne.

Während die Kaufkraft einer großen Mehrheit der Bevölkerung durch die Inflation rapide abnimmt, steigen die Gehälter von Dax-Managern um durchschnittlich 25%. Zwei Familien haben mittlerweile so viel Vermögen, wie 42 Millionen deutsche Zusammen.

Auch diese Entwicklung trägt zu Perspektivlosigkeit und Frustration in großen Teilen der Bevölkerung und damit zum Erstarken rechter und konservativer Kräfte bei. Sie ist ungerecht und keine Gesellschaft kann sie langfristig überstehen. Es ist höchste Zeit sie umzukehren und von oben nach unten unzuverteilen!

Neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Verbindung mit einer höheren Einkommensgrenze fordern wir die Einführung einer Vermögenssteuer auf Vermögen ab 1 Mio € bei natürlichen und 5 Mio € bei juristischen Personen.

Insbesondere hohe Erbschaften perpetuieren sozioökonomische Ungleichheiten. Heute wird so viel vererbt wie noch nie. Gleichzeitig ist die Erbschaftssteuer so leicht zu umgehen, dass vor allem Reiche meist kaum welche zahlen. Es braucht also zusätzlich eine funktionierende und höhere Erbschaftssteuer!

Reiche sind die Hauptverursacher der Klimakrise und haben in den vergangenen Krisenjahren besonders von staatlichen Hilfen profitiert. Um als Gesellschaft solidarisch durch die Krise zu kommen und die sozial-ökologische Transformation voranzubringen, müssen sie einen Teil zurückgeben. Daher fordern wir eine Vermögensabgabe für die obersten 1%.

Um soziale Ungerechtigkeit abzubauen, reicht es nicht, nur Reiche zu besteuern. Daher müssen diese Maßnahmen mit höheren Löhnen für die untere Hälfte der Gesellschaft und höheren Sozialhilfen einhergehen.

Arbeitskampf heißt feministischer Kampf!

Wir solidarisieren uns mit den Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, IG BAU, NGG, GEW und ver.di und unterstützen sie in den bestehenden und kommenden Arbeitskämpfen. Sie kämpfen für fairere Löhne und angemessene Tarifverträge, um die Beschäftigten finanziell zu stärken und krisenfest zu machen. Das bedeutet auch: Höhere Löhne für alle!

In den vergangenen 1,5 Jahren Pandemie haben wir gesehen, wie essenziell systemrelevante Infrastruktur der Gesundheitsversorgung ist, damit die gesamte Gesellschaft funktioniert. Dabei haben wir erneut schmerzlich feststellen müssen, dass besonders solche Berufe in der Care-Arbeit schlecht bezahlt werden und die Arbeitsbedingungen unzumutbar prekär sind. Da Care-Arbeit vor allem von Frauen, lesbischen, inter, trans* und agender Personen (FLINTA*) erledigt wird – ob bezahlt oder unbezahlt – deckt dieses System einen weiteren Unterdrückungs- und Ausbeutungsmechanismus des kapitalistischen Patriarchats auf. Wir kämpfen gemeinsam für die gute Gesundheitsversorgung und gute Arbeitsbedingungen. Dafür müssen Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen zurück in die öffentliche Hand, um sich dem Profitzwang von privaten Trägern wie Ameos zu entziehen.

Mobilität als Grundrecht für alle!

Bahnfahren ist im Moment leider zu teuer – es kann sich nicht jede Person leisten, mal einen kleinen Ausflug nach Leipzig oder Potsdam, nach Halle oder Magdeburg zu machen. Was wir brauchen? Die Weiterführung des 9-Euro-Tickets und massive Investitionen in Bus und Bahn! So werden Pendler*innen zielgerichtet entlastet, mehr gesellschaftliche Teilhabe durch bezahlbare Mobilität ermöglicht und es wird ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Das Grundrecht auf Mobilität hin zu einem ticketlosen ÖPNV wird so Stück für Stück Realität. Bund und Land müssen hier also eine Nachfolgelösung zum Preis von 9 Euro im Monat anbieten – 49 Euro sind einfach zu teuer! Das sind fast 600 Euro im Jahr! Insbesondere außerhalb der Städte muss der ÖPNV passend dazu massiv ausgebaut werden. Ziel ist eine öffentlich organisierte Mobilität, die allen offen steht und zum Alltag passt. Egal ob du in Halle oder Havelberg lebst und unabhängig von deinem Geldbeutel!

Nur gemeinsam können wir es schaffen!

Wir als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt sagen: Genug ist genug! In den nächsten Wochen und Monaten werden wir für eine soziale Krisenbewältigung kämpfen, Druck auf die Landesregierung ausüben und für echte Entlastungen auf die Straße gehen.

(1) https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61778/vermoegen-in-west-und-ostdeutschland-nach-alter/

Haushaltsplan 2023 siehe Grüne Wolke: https://wolke.netzbegruenung.de/s/XqagS9XRztdtJ98 (NEU: nach Absprache Änderung Zuschuss OG Halle von 400€ auf 500€)

1. Präsidium

Als Mitglieder des Präsidiums werden vorgeschlagen:

• Lina Schmidt, Maarit Franzki, Sarah Einzel, Sebastian Hüller

2. Protokoll

Als Protokollführer*innen werden folgende Menschen vorgeschlagen:

• Niklas Peine

3. Redezeiten wird folgendes Verfahren vorgeschlagen:

• Die allgemeine Redezeit beträgt 3 Minuten. Die Redeliste wird durch das
  Präsidium geführt. Es gibt keine gesetzten Redebeiträge.

• Für die Einbringung von Anträgen sind 4 Minuten vorgesehen. Abweichend davon sind für die Einbringung und Gegenrede des Rechenschaftsberichts und Leitantrag bis zu 7 Minuten vorgesehen.

4. Verfahren zur Vorstellung der Bewerber*innen

• Die Vorstellungszeit für die Bewerber*innen als Sprecher*innen, den*die Schatzmeister*in sowie Politische Geschäftsführung beträgt 6 Minuten. Im Anschluss können bis zu 6 Fragen gestellt werden, für deren Beantwortung die Bewerber*innen insgesamt 3 Minuten Zeit haben.

• Die Vorstellungszeit für die Bewerber*innen auf den Beisitz im Landesvorstand beträgt 3 Minuten. Im Anschluss können bis zu 4 Fragen gestellt werden, für deren Beantwortung die Bewerber*innen insgesamt 1,5 Minuten Zeit haben.

• Die Vorstellungszeit für die Bewerber*innen auf alle anderen Ämter,
  Delegierungen und Voten beträgt 3 Minuten. Im Anschluss können bis zu 4 Fragen gestellt werden, für deren Beantwortung die Bewerber*innen insgesamt 1,5 Minuten Zeit haben.

Obwohl offener Rassismus immer seltener wird, sind institutionalisierter Rassismus z.B. durch Polizeigewalt oder Diskriminierung bei Behördengängen und Alltagsrassismus noch immer weit verbreitet. Das zeigt sich beispielsweise durch fremdenfeindliche Reaktionen auf Geflüchtete, Anfeindungen gegen asiatisch gelesene Menschen zu Beginn der Corona-Pandemie und auch in der Ausbeutung von Arbeitskräften aus Osteuropa. In Ostdeutschland ist die Gefahr für migrantisierte Menschen Opfer rassistischer Anfeindungen zu werden noch höher. Sachsen-Anhalt verzeichnete im Jahr 2020 sogar die zweitmeisten rechten, rassistischen und antisemitischen Straftaten in ganz Deutschland. Als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt setzen wir uns für eine antirassistische Gesellschaft ein. Dazu zählt auch die Strukturen unseres Verbands kritisch zu hinterfragen und Strategien zu entwickeln, um migrantisierte Menschen besser ansprechen, einbinden und fördern zu können. Obwohl migrantisierte Menschen historisch immer an politischen Kämpfen beteiligt waren, sind sie aufgrund einer Vielzahl sozio-ökonomischer Gründe in der Politik unterrepräsentiert. Um dagegen zu wirken, braucht es eine Strategie die ebenübergreifend und vom gesamten Landesverband getragen wird. Die Strategie orientiert sich dabei stark an den qualitativen und quantitativen Evaluationen des Bundesverbandes sowie den Analysen und erprobten Maßnahmen des Arbeitsbereichs antirassistische Strategien und des Bundesvorstands.

1. Solidarischer Antirassismus

Um rassistische Strukturen abbauen zu können, ist das Bewusstsein darüber, dass es sie gibt und wie sie sich gesellschaftlich äußern und wirken extrem wichtig. Deshalb ist antirassistische Bildungsarbeit ein bedeutender Bestandteil der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt. Allerdings wird diese wichtige Aufgabe ausschließlich oder zu einem sehr großen Teil von migrantisierten Menschen selbst übernommen. So können migrantisierte Menschen ihren eigenen politischen Interessen weniger nachkommen und werden stattdessen durch die eigene Betroffenheit indirekt verantwortlich (gemacht). In Zukunft soll diese Arbeit Querschnittsaufgabe des gesamten Landesvorstands sein. Gerade die organisatorische Arbeit soll dabei von nicht-migrantisierten Personen getragen werden. Migrantisierte Mitglieder sollen von dieser Aufgabe nicht ausgeschlossen werden. Ihre persönliche Betroffenheit soll sie aber nicht zwangsläufig zu Repräsentant*innen für migrantisierte Menschen und Referent*innen für Rassismus machen. Durch regelmäßige Evaluation der Bildungsarbeit hat der gesamte Vorstand außerdem einen Überblick über die bisher ergriffenen Maßnahmen und kann gemeinsam Projekte erarbeiten und Ziele setzen.

2. Offene Verbandskultur

Zwischen "OG", "LMV" und "BuKo" ist es als neues Mitglied oft nicht leicht, sich im Verband zu orientieren. Der Abbau von Abkürzungen, sozialen Codes und Fachbegriffen ist also essentiell um als Verband offen und zugänglich zu sein, egal was für einen sozialen Hintergrund neue Mitglieder oder Interessierte haben. Auch dürfen wir nicht voraussetzen, dass jede*r sich perfekt mit bspw. genderinklusiver Sprache auskennt. Anstatt Menschen aufgrund „falscher Sprache“ auszuschließen, stellt die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt einen sicheren Ort des gemeinsamen Lernens dar.

3. Förderung und Bildungsarbeit unterscheiden

Damit migrantisierte Menschen wirklich politisch ermächtigt werden und ihre eigenen politischen Themen angehen können, ist es wichtig, sie von der Aufgabe als „Rassismusexpert*in“ zu entlasten. Dazu zählt auch die Trennung von Förderangeboten und der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Rassismus. Antirassistische Bildungsarbeit soll in Zukunft besonders von nicht-migrantisierten Menschen organisiert und an sie gerichtet sein.

4. Fördermaßnahmen ausbauen

Neben einer offenen und antirassistischen Verbandskultur ist die gezielte Förderung migrantisierter Menschen ein weiterer wichtiger Strategiepunkt. Migrantisierte Menschen sollen auf Verantwortungspositionen vorbereitet werden, Wertschätzung vermittelt bekommen und gezielt in ihren Themen empowert werden. Dies soll dabei nicht nur auf spezifischen Veranstaltungen wie Vernetzungstreffen passieren, sondern als Querschnittsaufgabe des gesamten Verbands verstanden werden.

5. Gezielte Themensetzung

Zu unseren antirassistischen Strategien zählt auch die Außenwirkung der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt. Wir sprechen migrantisierte Menschen gezielter an indem wir Themen behandeln, die für ihre Lebensrealität relevant sind. So hat die Evaluation des Bundesverbands ergeben, dass vor allem die Themen Arbeit und Soziales migrantisierte Menschen beschäftigen.

6. Banden bilden!

Gerade weil der Landesverband Sachsen-Anhalt ein so homogener und weißer Raum ist, möchten wir die Vernetzung migrantisierter Mitglieder strategisch fördern. Migrantisierte Menschen können so voneinander lernen, ein unterstützendes Netzwerk aufbauen und Vorbilder für neue, jüngere migrantisierte Mitglieder sein. Diese Aufgabe ist vor allem auch Aufgabe der Verantwortungsträger*innen in den Ortsgruppen, weil Mitglieder hier ihre ersten Berührungspunkte in der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt haben.

Da andere Landesverbände, insbesondere in Ostdeutschland, oft vor ähnlichen Aufgaben in der Antirassismus-Arbeit und Förderung migrantisierter Stimmen in unserem Verband stehen, wollen wir gezielt mit diesen zusammenarbeiten. Dafür werden wir direkt auf sie zugehen um gemeinsame Fördermaßnahmen und Weiterbildungsangebote zu organisieren. Gleichzeitig werden wir das Thema Antirassimus in den bereits bestehenden Kooperationen mit den anderen Ostverbänden stärker betonen.

Konkrete Maßnahmen

• Methodenschulungen und Leitfäden für Verantwortungsträger*innen des Landesverbands Sachsen-Anhalt

• Erarbeitung eines Förderkonzepts von migrantisierten Menschen auf Ortsebene durch Erproben und Evaluieren verschiedener Fördermaßnahmen

• Gezielte Ansprache migrantisierter Menschen durch inhaltliche Themensetzung und Evaluation der Öffentlichkeitsarbeit

• Ebenübergreifende Vernetzung migrantisierter Menschen in Kooperation mit anderen Ostverbänden

• Einladen von migrantisierten Referent*innen bei Veranstaltungen, die nicht Rassismus thematisieren

• Antirassistische Bildungsarbeit, die als solidarische Aufgabe des gesamten Verbands verstanden wird wird und sich gezielter an nicht-migrantisierte Mitglieder richtet