Ä8 zu L1: Leitantrag: Krise? Solidarisch bewältigen!

Krise? Solidarisch bewältigen!

Wir stecken im Moment in einer der größten Krisenüberlappungen: Klimakrise,
Energiekrise, Wirtschaftskrise. Inflation, Aufsteigen der rechtskonservativen
Mächte, Versagen der gesellschaftlichen Linken. Pandemie und Pflegenotstand.
Staatszerfall, Krieg und Krisenideologie. Wir stecken inmitten einer sogenannten
Polykrise, denn alles bedingt sich gegenseitig und ist das Ergebnis des globalen
Kapitalismus, der seit etwa einem Jahrhundert das Weltgeschehen und unseren
Alltag bestimmt.

Viele Menschen wissen nicht, ob sie die nächste Gasrechnung noch bezahlen
können, ob sie bald aus der Wohnung geschmissen werden, oder ob sie sich noch
den nächsten Einkauf leisten können. Gleichzeitig entzieht die Klimakrise schon
jetzt immer mehr Menschen die Lebensgrundlage und Putin führt seinen
unmenschlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort. Wir sind also inmitten von
enorm großen Herausforderungen und müssen jetzt solidarische und gerechte
Antworten finden. Solidarisch mit der Ukraine, gerecht und entlastend für alle
und das auch mit Blick auf unsere Zukunft. Doch genau an dieser solidarischen
und gerechten Politik fehlt es an allen Ecken. Es liegt an uns als Teil der
gesellschaftlichen Linken für sie einzutreten.

In Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt nehmen wir dabei eine Sonderrolle ein. Wir
leben in einem Bundesland mit extrem hoher Armutsquote - schon vor der
Inflation. Bereits 40% aller Deutschen haben keine Ersparnisse mehr. Dabei
müssen wir jedoch beachten, dass das durchschnittliche Vermögen der
Westdeutschen (ab 17 Jahren) im Jahr 2017 mit ca. 120.000 Euro mehr als doppelt
so hoch wie das der Ostdeutschen mit ca. 55.000 Euro lag. Im Jahr 2017 verfügten
die meisten jungen Erwachsenen (18 bis 25 Jahre) sowohl in West- als auch in
Ostdeutschland über geringe oder gar kein Vermögen. (1) Das bedeutet, dass
Menschen aus/in Ostdeutschland noch viel gefährdeter sind zu verarmen, als in
Westdeutschland. Kein Wunder, dass viele Menschen frustriert sind und ihnen die
Narrative der AfD einfache Erklärungsmuster bieten. Die Anhebung des
Mindestlohns ist nicht mal mehr ein Inflationsausgleich und fühlt sich so eher
wie ein schlechter Witz an. Wir fordern deshalb ein sanktionsfreies
Bürger*innengeld, das für ein Leben in Würde ausreicht - also deutlich höher als
alle bisherigen Pläne ausfällt.

Niemand darf im Kalten sitzen!

Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind unzureichend. Es wird nicht
transparent, wann was wie genau kommen soll und dazu ist fraglich, ob die
Entlastungen auch tatsächlich die Personen real entlastet, die es wirklich
brauchen. Das bedeutet: Die Landesregierung muss dabei entschieden unterstützen
und Formen der Entlastung an die Bevölkerung bringen.

Menschen mit geringem Einkommen, Rentner*innen, Azubis, Student*innen,
Alleinerziehende und Menschen, die Grundsicherung beziehen, dürfen nicht im
Kalten sitzen - deswegen fordern wir ein Moratorium für Strom- und Gassperren.
Wir sehen die Landesregierung in der Verantwortung, dieses Menschenrecht in die
Realität umzusetzen: Stadtwerke und andere Energieversorger müssen einen
Rettungsschirm erhalten!

Das ist jedoch nur eine kurzfristige Lösung. Um einer Energiekrise auch in
Zukunft aus dem Weg zu gehen, müssen wir die Energieversorgung sichern! Unsere
Abhängigkeit von fossilen Energien ist der Grund für die steigenden
Energiepreise. Der beste Weg, um eine langfristige Energieversorgung
sicherzustellen, ist also ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Perspektivisch gehört die Energieversorgung in die öffentliche Hand. Wir
brauchen denzentrale Energieversorgung in Bürger*innenhand und keine längst
überholte Atomkraft, die uns nun schon wieder als Innovation verkauft werden
soll.

Wohnen als Grundrecht!

Moratorium schiebt es jedoch nur auf: Das bringt auch nichts, wenn Personen kein
Vermögen im Rücken haben und bspw. durch die Pandemie im Moment erwerbslos sind.
Auch in Sachsen-Anhalt werden die Mieten immer höher – Halle ist das neue
Leipzig ist das neue Berlin – das bedeutet vielleicht, dass LSA langsam
attraktiver wird, jedoch aber auch, dass sich Menschen ihre Mieten nicht mehr
leisten können und herausgeworfen werden – in Form von Zwangsräumungen oder
Kündigungen wie Kündigung für Eigenbedarf. Wir fordern, dass Räumungen und
Kündigungen ausgesetzt werden und Mieten eingefroren werden müssen! Wie soll man
sich auch noch eine Mieterhöhung leisten, wenn schon alles andere teurer wird
und eine simple Gurke plötzlich das Doppelte kostet?

Rechtsextremen Narrativenentschieden entgegentreten!

Zur Landtagswahl in Niedersachsen hat die AfD ihre Prozente im Vergleich zur
letzten Landtagswahl verdoppelt. Von etwa 11% können wir in Sachsen-Anhalt zwar
nur träumen, trotzdem können wir diese Entwicklung nicht still akzeptieren und
resignieren. Im vergangenen turbulenten Jahr hätten die Grundbedürfnisse der
Menschen konsequent priorisiert werden müssen, um den gesamtgesellschaftlichen
Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. Während der Coronapandemie gelang das nicht
immer – Eltern wurden alleine gelassen, Menschen am Rand der Gesellschaft fielen
durchs Raster, der notwendige Ausbau der sozialen Infrastruktur und insbesondere
der psychischen Gesundheitsversorgung wurde ignoriert. Die AfD profitiert damit
von der Krise, da sie ein Gegenmodell zum Status Quo bietet, der attraktiv
klingt und einfach zu vermitteln ist. Dadurch ist sie sehr anschlussfähig. Das
wird sehr anschaulich bei Demonstrationen in Sachsen-Anhalt: Ob in Quedlinburg,
Halle oder Magdeburg - bei den Protesten von Querdenken, die sich inzwischen die
Energiekrise zu Eigen gemacht hat und sich als Verbündete von Putin verstehen,
sind bei Weitem mehr Demonstrant*innen als bei linken Protesten, die für echte
soziale Entlastungen auf die Straße gehen. Das kann so nicht weitergehen! Die
AfD darf nicht weiter wachsen!

Wir sagen: Genug ist genug und unterstützen dabei sowohl die Bundesorga aber
auch Ableger-Ortsgruppen in Sachsen-Anhalt, die ähnliche/gleiche
Ziele/Forderungen verfolgen. Alleine können wir nicht viel bewirken - nur
gemeinsam in Bündnissen können wir uns als Bewegung auf die Straße gehen und für
echte soziale Entlastungen kämpfen und dabei den Rechten den Wind aus den Segeln
nehmen!

Zudem braucht es in ländlichen Räumen mehr Beteiligungsmöglichkeiten und
Bildungsangebote, insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.
Egal ob Jugendparlamente, Vereine oder Kulturangebote - der Unmut über die
Zustände bei jungen Menschen müssen wir in Aktionismus und Beteiligung lenken,
anstatt ihn in Frust und Enttäuschung übergehen zu lassen. So nehmen wir
Rechtspopulist*innen den Nährboden!

Umverteilung von oben nach unten!

Die soziale Ungleichheit wächst in Deutschland schon seit Jahrzehnten. Die aktuellen Krisen wirken als Katalysatoren für diese Entwicklung. Während hunderttausende Arbeitnehmer*innen aufgrund der Coronapandemie in Kurzarbeit geschickt wurden und viele Selbstständige Sozialhilfe beantragen mussten, machten Konzerne Rekordgewinne.
Während die Kaufkraft einer großen Mehrheit der Bevölkerung durch die Inflation rapide abnimmt, steigen die Gehälter von Dax-Managern um durchschnittlich 25%. Zwei Familien haben mittlerweile so viel Vermögen, wie 42 Millionen deutsche Zusammen.

Auch diese Entwicklung trägt zu Perspektivlosigkeit und Frustration in großen Teilen der Bevölkerung und damit zum Erstarken rechter und konservativer Kräfte bei. Sie ist ungerecht und keine Gesellschaft kann sie langfristig überstehen. Es ist höchste Zeit sie umzukehren und von oben nach unten unzuverteilen!

Neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Verbindung mit einer höheren Einkommensgrenze fordern wir die Einführung einer Vermögenssteuer auf Vermögen ab 1 Mio € bei natürlichen und 5 Mio € bei juristischen Personen.
Insbesondere hohe Erbschaften perpetuieren sozioökonmische Ungleichheiten. Heute wird so viel vererbrt wie noch nie. Gleichzeitig ist die Erbschaftssteuer so leicht zu umgehen, dass vor allem Reiche meist kaum welche zahlen. Es braucht also zusätzlich eine funktionierende und höhere Erbschaftssteuer!

Reiche sind die Hauptverursacher der Klimakrise und haben in den vergangenen Krisenjahren besonders von staatlichen Hilfen profitiert. Um als Gesellschaft solidarisch durch die Krise zu kommen und die sozial-ökologische Transformation voranzubringen, müssen sie einen Teil zurückgeben. Daher fordern wir eine Vermögensabgabe für die obersten 1%.

Um soziale Ungerechtigkeit abzubauen, reicht es nicht, nur Reiche zu besteuern. Daher müssen diese Maßnahmen mit höheren Löhnen für die untere Hälfte der Gesellschaft und höheren Sozialhilfen einhergehen.

Arbeitskampf heißt feministischer Kampf!

Wir unterstützen und solidarisieren uns mit den Gewerkschaften im Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB) – sie kämpfen für fairere Löhne und angemessene
Tarifverträge, um die Beschäftigten finanziell zu stärken und damit krisenfest
zu machen. Wir unterstützen die Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, IG BAU, NGG
und ver.di in den bestehenden und kommenden Arbeitskämpfen. Das bedeutet auch:
Höhere Löhne für alle! Wir unterstützen die Arbeiter*innen in ihren
Tarifverhandlungen.

In den vergangenen 1,5 Jahren Pandemie haben wir gesehen, wie essenziell unsere
Infrastruktur der Gesundheitsversorgung ist, damit die gesamte Gesellschaft
funktioniert. Dabei haben wir erneut schmerzlich feststellen müssen, dass
besonders Berufe in der Care-Arbeit schlecht bezahlt werden und die
Arbeitsbedingungen unfassbar prekär sind. Da Care-Arbeit vor allem von Frauen,
lesbischen, inter, trans* und agender Personen (FLINTA*) erledigt wird – ob
bezahlt oder unbezahlt – deckt dieses System einen weiteren Unterdrückungs- und
Ausbeutungsmechanismus des kapitalistischen Patriarchats auf. Wir kämpfen
gemeinsam für die gute Gesundheitsversorgung und gute Arbeitsbedingungen. Dafür
müssen Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen zurück in die öffentliche
Hand, um sich dem Profitzwang von privaten Trägern wie Ameos zu entziehen. Nur
so können wir gerechte Tarifverträge und faire Arbeitsbedingungen garantieren.

Mobilität als Grundrecht für alle!

Bahnfahren ist im Moment leider zu teuer – es kann sich nicht jede Person
leisten, mal einen kleinen Ausflug nach Leipzig oder Potsdam, nach Halle oder
Magdeburg zu machen. Was wir brauchen? Die Weiterführung des 9-Euro-Tickets und
massive Investitionen in Bus und Bahn! So werden Pendler*innen zielgerichtet
entlastet, mehr gesellschaftliche Teilhabe durch bezahlbare Mobilität ermöglicht
und es wird ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Das Grundrecht auf Mobilität
hin zu einem ticketlosen ÖPNV wird so Stück für Stück Realität. Bund und Land
müssen hier also eine Nachfolgelösung zum Preis von 9 Euro im Monat anbieten –
49 Euro sind einfach zu teuer! Das sind fast 600 Euro im Jahr! Außerhalb der
Städte muss der ÖPNV passend dazu massiv ausgebaut werden. Ziel ist eine
öffentlich organisierte Mobilität, die allen offen steht und zum Alltag passt.
Egal ob du in Halle oder Havelberg lebst und unabhängig von deinem Geldbeutel!

Nur gemeinsam können wir es schaffen!

Wir als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt sagen: Genug ist genug! In den nächsten
Wochen und Monaten werden wir für eine soziale Krisenbewältigung kämpfen, Druck
auf die Landesregierung ausüben und für echte Entlastungen auf die Straße gehen.

(1) https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-
deutschland/61778/vermoegen-in-west-und-ostdeutschland-nach-alter/